Was zahlt die Beihilfe für Ehepartner: Ihre Ansprüche erklärt

Wer kann als Ehepartner beihilfe­berechtigt sein?

Die Beihilfe steht nicht nur Ihnen als Beamter zu. Auch Ihre Ehepartnerin oder Ihr Ehepartner gilt als „berücksichtigungsfähiger Angehöriger“ und kann Beihilfeleistungen erhalten. Das gleiche Recht haben eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

Wichtig zu wissen: Bei einer Scheidung endet die Beihilfeberechtigung mit Rechtskraft des Scheidungsurteils. Leben Sie getrennt von Ihrem Partner, besteht der Beihilfeanspruch nur weiter, wenn ein Unterhaltsanspruch gegen Sie als Beamten vorliegt.

Ein Ausschlussgrund liegt vor, wenn Ihr Ehepartner selbst beihilfeberechtigt ist. In diesem Fall geht die eigene Beihilfe vor. Allerdings kann Ihr Partner bei einem reduzierten eigenen Beihilfeanspruch unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Beihilfe über Sie erhalten.

Welche Voraussetzungen gelten für den Beihilfe­anspruch für Ehepartner?

Die zentrale Voraussetzung für den Beihilfeanspruch ist die Einhaltung der Einkommensgrenze. Ihr Ehepartner darf mit seinen gesamten Einkünften einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Dabei werden alle Einkünfte nach § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sowie Kapitalerträge nach § 2 Abs. 5a EStG berücksichtigt.

• Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

• Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

• Einkünfte aus Gewerbebetrieb

• Renten und andere Versorgungsbezüge

• Einkünfte aus Kapitalvermögen

• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

• Sonstige Einkünfte nach § 22 EStG

Der Nachweis erfolgt durch den Steuerbescheid oder ein gleichwertiges Dokument. Nicht relevante Angaben dürfen Sie dabei schwärzen. Entscheidend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte, nicht das Bruttoeinkommen.

Wie hoch ist die Einkommensgrenze für beihilfe­berechtigte Ehepartner?

Die Einkommensgrenzen unterscheiden sich erheblich zwischen den Bundesländern. Während Bremen mit 12.000 € die niedrigste Grenze setzt, liegt Hessen mit 24.192 € an der Spitze.

Bundesland	Einkommensgrenze	Besonderheit
Hessen	24.192 €	Doppelter Grundfreibetrag nach § 32a EStG
Nordrhein-Westfalen	23.001 €	Dynamische Anpassung nach Rentenwert West
Bayern	20.878 €	Folgt grundsätzlich der Bundesbeihilfe
Bund/Berlin/Baden-Württemberg	20.000 €	Einheitliche Regelung
Sachsen	18.504 €	3-Jahres-Durchschnitt wird berechnet
Schleswig-Holstein/Hamburg	18.000 €	Norddeutsche Ländergruppe
Rheinland-Pfalz	17.000 €	Unterschiede je nach Eheschließungsdatum
Bremen	12.000 €	Bundesweit niedrigste Grenze

(Quellen: Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW, Landesamt für Finanzen Bayern)

Die Grenzen werden in vielen Ländern regelmäßig angepasst. In NRW beispielsweise erfolgt die Anpassung im Verhältnis zur Rentenerhöhung West. So bleiben die Einkommensgrenzen fair und zeitgemäß.

Je nach Bundesland wird das Einkommen unterschiedlicher Jahre herangezogen:

• Bund und die meisten Länder: Vorletztes Kalenderjahr vor Antragstellung

• NRW und Schleswig-Holstein: Kalenderjahr vor Entstehung der Aufwendungen

• Sachsen: Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre

Falls das Einkommen im maßgeblichen Jahr über der Grenze lag, aber im aktuellen Jahr darunter liegt, können Sie in vielen Bundesländern Beihilfe unter Vorbehalt beantragen. Sie müssen dann nachweisen, dass das laufende Kalenderjahr unter der Grenze liegen wird.

Was deckt die Beihilfe konkret bei Ehepartnern ab?

Die Beihilfe für Ihren Ehepartner umfasst ein breites Spektrum medizinischer Leistungen. Der Erstattungssatz beträgt in den meisten Bundesländern 70 % der beihilfefähigen Aufwendungen.

Ambulante Behandlungen:

• Ärztliche Behandlungen und Facharztkonsultationen

• Verordnete Arzneimittel

• Heilmittel wie Physiotherapie, Massagen und Ergotherapie

• Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

Zahnmedizinische Versorgung:

• Zahnärztliche Behandlungen im Rahmen der GOZ

• Zahnersatz (teilweise mit reduzierten Sätzen)

• Prophylaktische zahnärztliche Leistungen

• Kieferorthopädische Maßnahmen

Stationäre Leistungen:

• Krankenhausbehandlung (Regelleistungen)

• Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen

• Aufwendungen bei Schwangerschaft und Entbindung

Psychische Gesundheit:

• Ambulante und stationäre Psychotherapie nach Genehmigung

Bestimmte Leistungen sind von der Beihilfe ausgeschlossen. Dazu gehören unter anderem Wahlleistungen im Krankenhaus ohne Zusatzbeitrag und Behandlungen durch Heilpraktiker in vielen Bundesländern. Die genauen Ausschlüsse regelt die jeweilige Beihilfeverordnung.

Ist Ihr Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, gilt das Nachrangigkeitsprinzip. Die Beihilfe zahlt nur für Leistungen, die die GKV nicht übernimmt. Das betrifft hauptsächlich:

• Zahnersatz über den GKV-Anteil hinaus

• Sehhilfen ab dem 18. Lebensjahr

• Wahlleistungen im Krankenhaus

Ihr Partner darf in diesem Fall kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ausüben. Die Kombination von Beihilfe und GKV kann dennoch vorteilhaft sein, da Sie so eine nahezu vollständige Kostenerstattung erreichen.

Muss der Beihilfeanspruch regelmäßig nachgewiesen werden?

Ja, der Beihilfeanspruch Ihres Ehepartners muss jährlich nachgewiesen werden. Dies geschieht durch Vorlage des aktuellen Steuerbescheids bei Ihrer Beihilfestelle. Der Steuerbescheid muss vollständig eingereicht werden. Sie können jedoch nicht relevante Daten schwärzen.

Falls kein Steuerbescheid vorliegt, akzeptiert die Beihilfestelle gleichwertige Dokumente, die alle relevanten Einkünfte nach § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 5a EStG nachweisen. Bei Neuanträgen müssen Sie zusätzlich ein spezielles Formular zur Einkommenserklärung ausfüllen.

Achtung: Stellt sich nachträglich heraus, dass das Einkommen über der Grenze lag, müssen Sie zu Unrecht erhaltene Beihilfe zurückzahlen. Im schlimmsten Fall drohen sogar strafrechtliche Konsequenzen. Prüfen Sie daher die Einkommenssituation Ihres Partners sorgfältig.

Fazit: Beihilfe für Ehepartner optimal nutzen

Die Beihilfe für Ehepartner ist eine wertvolle Leistung, die Ihre Familie finanziell absichert. Mit meist 70 % Erstattung für medizinische Aufwendungen profitiert Ihr Partner erheblich. Die Einkommensgrenzen variieren je nach Bundesland zwischen 12.000 € und 24.192 €. Achten Sie darauf, die jährlichen Nachweise fristgerecht einzureichen.

Die Regelungen zur Beihilfe sind komplex und ändern sich regelmäßig. Besonders bei der Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamte für Ihren Ehepartner spielen viele Faktoren eine Rolle. Eine professionelle Beratung hilft Ihnen, die optimale Lösung für Ihre individuelle Situation zu finden.

Haben Sie Fragen zur Beihilfe oder zur idealen Krankenversicherung für Ihren Ehepartner? Als unabhängiger Experte für Beamte und deren Angehörige berate ich Sie gerne kostenfrei und unverbindlich. Gemeinsam finden wir die beste Absicherung für Ihre Familie. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für ein persönliches Gespräch.

FAQ zur Beihilfe für Ehepartner